AGB / Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

tanja meise 4brands GmbH

1. Allgemeiner Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte
gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden,
auch wenn sie nicht ausdrücklich in Bezug genommen wird. Abweichende
oder ergänzende AGB der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

b) Unseren Angeboten - insbesondere den Angeboten in unseren Katalogen
und Preislisten - Auftragsbestätigungen, Verkäufen und Lieferungen liegen
stets ausschließlich unsere AGB zugrunde, es sei denn, wir hätten der
Geltung abweichender AGB ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Änderungen, Ergänzungen und/oder Streichungen bedürfen zu ihrer
Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabreden.

c) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im
Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebot - Angebotsunterlagen
a) Unsere Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen
Katalogen, Prospekten und Preislisten angegebenen Ausführungen geliefert.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschrittes bleiben
vorbehalten, Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

b) Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so
können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

c) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche
schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer
Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung.

3 Preise - Zahlung
a) Für die Preise sind in unserem Angebot, insbesondere die in den jeweils
aktuellen Preislisten bzw. die in der schriftlichen Auftragsbestätigung
genannten Preisangaben zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der
jeweils gültigen Hohe maßgebend. Sie verstehen sich, falls nichts
anderes vereinbart ist, frei Haus.

b) Sofern in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten nicht ausdrückich
etwas anderes erwähnt ist, beziehen sich die Preise auf die jeweils
abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch Inhalt,
Zubehör oder Dekoration.

c) Die in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten angegebenen Preise
betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlage.
Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten.

d) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur
Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zum Zahlungsverzug.

e) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.

4. Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart ist, innerhalb der in
der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeit ab unserem Werk oder
Auslieferungslager, ohne dass es sich hierbei um einen Fixtermin handelt.
Teillieferungen bleiben vorbehalten und sind zulässig, soweit sie dem
Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten
tragen wir.

b) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erteilung der Verpflichtung des Kunden,
insbesondere die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einrede
des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

c) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der
zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von
§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach
den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu
vertretender Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen,
dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

d) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ein Verschulden unserer Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf
einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht,
ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.

e) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der
von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht beruht, in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.

f) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben
vorbehalten.

g) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir brechtigt,
den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

h) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4h) vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache
in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.

5. Gefahrübergang - Verpackungskosten
a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
Lieferung ab Werk vereinbart.

b) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

c) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt
der Kunde.

6. Mängelhaftung

a) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach
§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.

b) Branchenübliche Abweichungen in den Abmessungen, Ausführungen,
Stoff/Ledermuster und -farben, insbesondere bei Nachbestellungen,
berechtigen nicht zu Beanstandungen. Mängelansprüche bestehen
nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit und/oder Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
oder aufgrund von Schäden, die nach Gefahrübergang in Folge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerlicher Einflüsse
entstehen die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

c) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner
Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur
Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der
Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet,
alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu
tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache
nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Uns fallen alle Kosten, Kostenerhöhungen und sonstige Aufwendungen
wie z.B. Arbeits-, Material-, Transport-, Wege- und Nebenkosten nicht
zur Last, die dadurch entstehen, dass die nachzubessernde oder zu
ersetzende Ware von einem Ort als dem ursprünglichen Ablieferungsort
zurückgeholt und die nachgebesserte oder ersetzte Ware an einem
anderen Ort als den ursprünglichen Ablieferungsort ausgeliefert
werden soll.

d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,
ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.

f) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die
Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf denen Erfüllung der
Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

g) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der
Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 6d)
auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt.

h) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch
für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

I) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die
Haftung ausgeschlossen.

j) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate,
gerechnet ab Gefahrenübergang.

k) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den
§§ 478. 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre,
gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

l) Der Kunde hat zu gewährleisten, dass alle Produktausstattungen
(Produktbeschreibungen, Betriebsanleitungen, Garantiepässe usw.)
mit denen unsere Ware versehen ist, nicht entfernt werden und
diese Produktausstattungen dem Endkunden (Verbraucher) bei
Auslieferung der Ware vollständig zu übergeben. Die
Produktausstattungen können sicherheitsrelevante Hinweise
im Sinne des Geräte- und Produktsicherhertsgesetzes beinhalten.

7. Gesamthaftung
a) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in
vorstehenden Bestimmungen vorgesehen ist, ist - ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs —
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss,
wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

b) Die Begrenzung nach Abs. 7a) gilt auch, soweit der Kunde anstelle
eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung
Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt .

c) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber
ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im
Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum
Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch
uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der
Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist
auf die Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener
Verwertungskosten — anzurechnen.

b) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

c) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
(einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus
der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser
Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt, ist aber dies der Fall, so können wir verlangen,
dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt. Der Kunde hat uns darüber hinaus sämtliche für die
Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendiger Auskünfte zu
erteilen und uns die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
Wir sind berechtigt, Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe
mit dieser Überprüfung zu beauftragen.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert
unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

e) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie
auf eigene Kosten gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer.
Diebstahl und Wasser in gebräuchlichen und angemessenem Umfang
zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsanspruche,
die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen
Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen,
an uns bis zur Höhe des Fakturenwertes der Ware ab.
Wir nehmen die Abtretung an.

f) Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seine Geschäftssitzes
ebenso wie jede Änderung der Bezeichnung seiner Firma oder der
Rechtsform seiner Firma unverzüglich anzuzeigen, solange
noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen.

9. Datenschutz
Unser Geschäftsbetrieb bedient sich einer EDV-Anlage, in der die
Geschäftsvorgänge mit unseren Kunden gespeichert werden.
Soweit hierbei Daten zur Person erstmals gespeichert werden,
nimmt der Kunde hiervon Kenntnis. Kundendaten werden getrennt
als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen
datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert.

10. Schlussbestimmungen
a) Für alle Geschäftsvorfälle gilt das materielle Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über
Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine
Anwendung.

b) Soweit gesetzlich zulässig, ist als Gerichtsstand und
Erfüllungsart für alle gegenseitigen Ansprüche aus einer
Geschäftsverbindung unser Geschäftssitz vereinbart, Dies
gilt insbesondere, falls der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt,
falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Bereich
der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind jedoch auch
berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen
uns und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen,
so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
nicht berührt. Verkäufer und Kunde verpflichtet sich für diesen
Fall ausdrücklich, eine Regelung zu vereinbaren,
die dem beabsichtigen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.